Teil 4

 

In der letzten Zeit hört man immer wieder von verhängten Bußgeldern in Österreich und anderen europäischen Ländern, weil der Verkehrsteilnehmer den EU- Führerschein nicht dabei hat.

Hierzu folgende Fakten:
Es gilt die sogenannte Besitzstandsregelung !
Jeder im Besitz des Fahrzeugführers befindliche und in dessen Land gültige Fahrerlaubnis muß in allen EU-Staaten anerkannt werden !!!

Das Problem scheint derzeit zu sein, in Anbetracht der Spannungen zwischen der EU und speziell Österreich, dass sich die österreichische Exekutive nicht daran halten will und dem deutschen Autofahrer höchstwahrscheinlich nicht vielmehr übrig bleibt, als auf Gerichtsurteile zu verweisen und auf die Gnädigkeit der Beamten zu hoffen.

Geltung alter deutscher Führerscheine in den EU-Staaten  
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Nachdem immer wieder Fragen zur Weitergeltung der alten (grauen bzw.rosaroten) deutschen Führerscheine auftauchen, muss erneut klargestellt werden, dass diese weiterhin in allen Ländern der Europäischen Union gültig bleiben. 
Nach der EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG müssen nämlich sämtliche bisher geltenden Führerschein-Dokumente in den anderen EU-Staaten anerkannt werden; es darf weder die neue Führerschein-Plastikkarte noch eine Übersetzung
noch gar zusätzlich ein internationaler Führerschein verlangt werden!

Dies hat auch die EU-Kommission mit Entscheidung vom 21.3.2000
ausdrücklich bestätigt; deren Wortlaut liegt dieser Mitteilung bei.
Deutsche Auto-Urlauber sind in der Vergangenheit gelegentlich im Ausland beanstandet worden, wenn sie mit ihrem alten Führerschein in eine Polizeikontrolle gerieten. 

Denn die ausländische Polizei kennt oft die genaue Rechtslage nicht und verlangt manchmal den 1999 eingeführten neuen EU-Führerschein im Scheckkartenformat. Konkrete Bußgeldbescheide aus diesem Jahr liegen dem ADAC bislang jedoch nicht vor.
Sollte dennoch ein älterer Führerschein bei einer Verkehrskontrolle nicht akzeptiert werden, wird man häufig ums Zahlen (wenn möglich unter Vorbehalt oder als Sicherheitsleistung) kaum herumkommen, da die Behörde den Betroffenen zwecks Eintreibung des Bußgeldes am Weiterfahren hindern, das Auto festsetzt oder eine Sicherheitsleistung verlangen kann.
Aus dem Strafzettel sollten aber sowohl der bezahlte Betrag, als auch der Zahlungsgrund zu ersehen sein. Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, kann versuchen, den Bescheid mit Hilfe eines ausländischen Anwalts anzufechten, um so sein Geld zurückzubekommen. 

Anders jedoch in Österreich: An Ort und Stelle verhängte Bußgelder werden in Österreich in der Regel in Form eines Organstrafmandats ausgestellt, das nicht mittels eines Einspruchs angefochten werden kann. 
Hier führt stattdessen die Verweigerung der Bezahlung der Geldbuße an Ort und Stelle zur Anzeigeerstattung und Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens mit der Folge, dass dem Betroffenen eine rechtsmittelfähige Strafverfügung nach Deutschland nachgeschickt wird. 
Diese Verfügung ist in Deutschland aufgrund eines Vollstreckungshilfeabkommens (gilt nur für Österreich) vollstreckbar.
Gegen die Strafverfügung kann, ggf. mit Hilfe eines österreichischen Anwalts, Einspruch eingelegt werden. 

Wer jedoch unbedingt von vorneherein etwaigen Problemen aus dem Weg
gehen möchte, kann seinen alten Führerschein gegen das neue EU-Dokument umtauschen. Dieser Verwaltungsvorgang kostet 25 EUR.
Die Wartezeit beträgt je nach Wohnort des Antragstellers zwischen einer
und sechs Wochen. Diese Maßnahme empfiehlt sich vor allem dann, wenn
der Betroffene häufig ins Ausland fährt, der vorhandene Führerschein mit einem alten Foto versehen ist oder Eintragungen nicht mehr gut lesbar sind.

-----------------------------------------------------------------------------
Kommission

Entscheidung der Kommission
vom 21. März 2000
über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 511)
(2000/275/EG)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat folgende
Entscheidung erlassen:

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
Artikel 1
gestützt auf die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991
über den Führerschein (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
97/26/EG (2), insbesondere auf die Artikel 1 Absatz 2 und 10 Absatz
1, 

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dieser Richtlinie werden die von den Mitgliedstaaten
ausgestellten Führerscheine, einschließlich der vor der Artikel 2
Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht ausgestellten
Führerscheine, gegenseitig anerkannt.

(2) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen
umfasst die volle Anerkennung aller einem Führerscheininhaber im
Einklang mit den zum Zeitpunkt der Erteilung geltenden
einzelstaatlichen Bestimmungen erteilten Fahrerlaubnisse.
(...)

Richtiges Verhalten bei einer Kontrolle im Ausland

Korrekt gefahren und trotzdem angehalten worden ?
Wird auch ohne ersichtlichen Grund ein Bußgeld ausgestellt, hat man im Normalfall Pech !
Die Polizeibeamten haben nämlich immer Recht. Protestieren bringt eigentlich nie etwas.
Zahlt man nicht oder Beschimpft die Beamten auch noch, wird gegebenenfalls sogar das Fahrzeug beschlagnahmt oder die Fahrerlaubnis eingezogen !
Im schlimmsten Fall droht Freiheitsentzug.

Wie verhält man sich möglichst richtig ?

- Wer sich keiner Schuld bewusst ist, zahlt unter "freundlichen" Protest.

- Verhindern Sie Beschimpfungen oder unmissverständliche Gesten.

- Notieren Sie sich Name oder Dienstnummer des Beamten.

- Quittung ausstellen lassen mit Tatbestand, Höhe des gezahlten Bußgeldes, Ort, Datum 
  und Unterschrift des Beamten.

- Fragen Sie Ihre Rechtschutzversicherung und/oder ein deutsches Konsulat um Rat.